Besondere Nutzungsbedingungen zu „anwaltsgutachten.de“

1. Angehörige der rechtsberatenden Berufe
Der Gutachtendienst steht ausschließlich den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zur Verfügung.

2. Leistung
Die Anfragen werden mit einem wissenschaftlichen Gutachten beantwortet. Die Erstellung der Gutachten ist eine wissenschaftliche Leistung. Dabei bedient sich der Deubner Verlag geeigneter Experten (Volljuristen). Es erfolgt keine Bearbeitung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation eines Mandats. Bearbeitet werden rechtliche Probleme ohne persönliche Beziehung zu einem Mandanten. Rechtliche Beratung eines Einzelfalls, sowie die Verfassung von Vertragsentwürfen und die Erstellung von Schriftsätzen sind nicht Bestandteil des Gutachtendienstes.

3. Vertraulichkeit der Daten
Sämtliche Angaben werden nur zur Erstellung des Gutachtens verwendet und streng vertraulich behandelt.

4. Bearbeitungszeit
Die Anfragen werden werktäglich (Montag bis Freitag) zu üblichen Bürozeiten in der Regel innerhalb von fünf bis sieben Werktagen beantwortet. Bei besonders anspruchsvollen und komplexen Anfragen kann im Einzelfall eine längere Bearbeitungszeit erforderlich sein.

5. Haftung
Die Erstattung der Gutachten stellt nach Maßgabe der unter 2. genannten Grundsätze keine Rechtsdienstleistung gemäß § 2 I RDG dar. Die Stellungnahmen sind Meinungen der Gutachter, für die keine Haftung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deubner Verlags hinaus übernommen wird. Der Anfragende trägt bei der Übertragung der gutachterlichen Stellungnahme im konkreten Einzelfall die alleinige Verantwortung, ob er sich die Auffassung des Gutachters zu eigen macht.

6. Urheberrecht und Veröffentlichung
Das ausschließliche Nutzungsrecht der erstellten wissenschaftlichen Gutachten verbleibt beim Verlag. Das Urheberrecht der Fragestellungen geht auf den Verlag über. Der Verlag behält sich vor, die Kurzgutachten als wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen. Der Verlag wird die Kurzgutachten vor einer Veröffentlichung – soweit erforderlich – anonymisieren.

 

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Ass. iur. Ulrike Undritz
Produktmanagerin Recht

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Oststraße 11, D-50996 Köln
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